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02. Mai 2007

Kein Grund für Selbstzufriedenheit

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Ich kann verstehen, dass Arbeitsminister Müntefering auch mal eine Erfolgsmeldung verkünden will. Die Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen liegt aber aus gutem Grund bei der Bundesagentur für Arbeit. Zumal niemand so wenig mit dem Unterschreiten der 4-Millionen-Marke zu tun hat wie die Bundesregierung. Hinter dieser Zahl steckt keine gelungene Politik, sondern eine robuste Präsenz der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten. Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von den hohen Wachstumsraten in Russland, Indien und China. Die Binnennachfrage bleibt der Schwachpunkt.

Von der Bundesregierung, vor allem von Arbeitsminister Müntefering, erwarten wir mehr politischen Ehrgeiz. 3,967 Millionen Arbeitslose sind und bleiben ein gesellschaftlicher Skandal.

Das Unterschreiten der magischen 4-Millionen-Grenze darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Arbeitslose in den neuen Ländern die Verlierer des wirtschaftlichen Aufschwungs sind. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 15,9 Prozent doppelt so hoch wie im Westen. Das Beschäftigungswachstum ist vor allem ein Wachstum unsicherer Arbeitsverhältnisse und solcher mit niedrigerem Einkommen.

Die Früchte des Aufschwungs sind einseitig verteilt. Bei den meisten abhängig Beschäftigten kommen nicht einmal kleine Lohnfortschritte an. Im Gegenteil, die Nettolöhne sinken, dem Lohndumping ist kein Ende gesetzt. Auf der anderen Seite jubilieren Aktionäre über steigende Kurse und Dividenden, die mit Entlassungen, Umschichtungen à la Telekom und Lohnkürzungen erwirtschaftet werden.

Der Aufschwung braucht ein solides Fundament am Arbeitsmarkt. Dazu gehören:
  • ein gesetzlicher Mindestlohn, da nur dieser Hungerlöhne verlässlich verhindern kann,
  • öffentlich geförderte Beschäftigung, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten,
  • eine Aufstockung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft als gute Reinvestition der aktuellen steuerlichen Mehreinahmen.