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14. Juni 2001

PDS wird Mauer als Unrecht bezeichnen - keine Entschuldigung

Gabi Zimmer gegenüber der Presseagentur dpa

Der PDS-Spitze wird nach Aussage der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer das mit dem Bau der Berliner Mauer verbundene Unrecht klar verurteilen.

In der Erklärung des Parteivorstandes Anfang Juli zum 40. Jahrestag des Mauerbaus werde deutlich zum Ausdruck kommen, "dass es durch nichts zu rechtfertigen ist, dass die Freizügigkeit von Menschen eingeschränkt wurde und dass es zu Toten gekommen ist", sagte Zimmer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür gibt es auch für die PDS im Nachgang keine Rechtfertigung. Das ist völlig unbestritten."

Der Parteivorstand werde sich aber nicht für den Mauerbau entschuldigen. "Ich teile die Auffassung, dass mit Ritualen von Entschuldigungen nichts geklärt ist. Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Weit wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der "historischen Hypothek" der Partei. Es müsse klar werden: "Eine bessere Gesellschaft kann man nicht durchsetzen, wenn man Demokratie und Menschenrechte verletzt und sich abschottet."

Zimmer stimmte damit mit der Auffassung ihres Parteivize Peter Porsch überein, der ebenfalls eine Entschuldigung der PDS für den Mauerbau für nicht sinnvoll ansieht. Wichtiger ist für Porsch, welche Konsequenzen daraus heute gezogen würden. Porsch war für seine Meinung von den anderen Parteien heftig kritisiert worden.

Nach Auffassung von Zimmer trägt ihre Meinung auch die PDS-Basis voll mit. "Wir haben eine unheimlich spannende Debatte in der Partei. Es wird sich schmerzhaft damit auseinander gesetzt, welche Erfahrungen die einzelnen gehabt hätten.

In das PDS-Programm soll nach Ansicht von Zimmer das Unrechtsurteil über die Mauer nicht hineingeschrieben werden. Wichtiger sei vielmehr, dass die PDS in ihrem Programm sich zu dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Sozialismus, Freiheit und Demokratie bekennt. "Wenn wir das hinkriegen, dann ist das die beste Beschlussfassung, die man dazu treffen kann." Die Parteichefin will auch die Frage nach dem Unrechtsgehalt der Mauer von einer Bewertung der Umstände ihrer Errichtung trennen. "Es ist die eine Sache, wie etwas zu Stande gekommen ist. Da gibt es eine gewisse Nachvollziehbarkeit." "Die Aufteilung der Welt war schon vor dem 13. August vollzogen."

Nach Zimmers Ansicht ist verständlich, dass angesichts der Vorgänge in Berlin andere Parteien gespannt auf den Klärungsprozess in der PDS schauen. "Erwartungen kann jeder formulieren." Diese müssten auch ernst genommen werden. Die Debatte sei aber vor allem für die Partei selbst wichtig. "Wir führen die Debatte vielmehr deshalb, um andere Menschen von unseren Vorstellungen für eine andere Gesellschaft zu überzeugen. Diese dürfen nicht das Gefühl haben, dass es mit dieser PDS ein Zurück zur Einschränkung von Menschenrechten kommt. Ich sage ganz klar, mit der PDS wird es das nie mehr geben.

 

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