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06. Januar 2006

Mit Finanzkosmetik ist es nicht getan!

Zur aktuellen Debatte um die Finanzlage der Kommunen in Ost und West erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Enkelmann:

Das Desaster bei den kommunalen Finanzen in Ost und West zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Insbesondere die Politik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bescherte den Kommunen drastische Einnahmeausfälle einerseits sowie steigende Belastungen bei den Ausgaben andererseits.

Als einziger Ausweg blieb vielen Städten und Gemeinden nur, ihre Investitionen drastisch zurückzufahren. Nach jüngsten Angaben der Bankengruppe um die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatten die Städte und Gemeinden 1999 noch mehr als 19 Milliarden Euro in Straßen und Gebäude investiert. 2004 waren es nicht einmal mehr 15 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel! Eine öffentliche Investitionsquote von knapp über 13 Prozent ist wirtschaftlich ungesund. Allein für die Sanierung und den Neubau von Schulen müssten bis 2009 laut den Angaben der KfW rund 60 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Zu geringe Investitionen gefährden nicht nur Leib und Leben der Bürger. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen Aufträge verloren und damit auch dringend benötigte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Geld fehlt für Kultur, Sport und Jugendarbeit sowie für soziale Aufgaben.

Angesichts der enormen Defizite ist es mit Finanzkosmetik nicht getan, wie sie die schwarzrote Bundesregierung mit der so genannten Reichensteuer plant. Auch der Einsatz von Solidarpaktmitteln im Westen ist nur ein Taschenspielertrick. Wir brauchen kein "Sonderprogramm West", sondern ein "Zukunftsinvestitionsprogramm Kommunen". Dieses sollte sich auf Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Ländern und in den strukturschwachen Regionen der alten Länder konzentrieren.

Dazu gehört eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen stabile und ausreichende Einnahmen sichert. Die Linkspartei fordert dementsprechend in ihren "Kommunalpolitischen Leitlinien" u.a.:
  • Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in die Gewerbesteuer;
  • Neugestaltung der Grundsteuer;
  • höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer;
  • kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln;
  • stärkere kommunale und regionale Entscheidungskompetenz bei der Fördermittelvergabe.