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17. Januar 2006

Die Worte hör ich wohl ...

SPD und CDU versuchen derzeit, sich bei der Kinderbetreuung gegeneinander zu profilieren. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS:

... allein mir fehlt der Glaube. Kinder als Kostenfaktor – das war die Politik von SPD und CDU in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene. Ein deutliches Zeichen für einen Richtungswechsel wäre, wenn der Bund die nahezu 2 Mrd. Euro, die er für die steuerliche Förderung der Betreuungskosten vorsieht, den Kommunen zur Verfügung stellen würde - damit diese die Beiträge für alle senken können. Taten, nicht Profilierungsversuche auf Kosten von Kindern und Familien, sind gefragt!

Für die Linkspartei.PDS bleibt eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung. Die schlechten PISA-Ergebnisse der vergangenen Jahre haben den unmittelbaren Zusammenhang zwischen sozialem Status, Entwicklungsauffälligkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Kindern, die in die Schule kommen, bestätigt.

Die CDU will vor allem die erwerbstätigen Eltern aus der Mittelschicht entlasten und versucht, den „schwarzen Peter“ der Finanzierung den Kommunen zuzuschieben. Die SPD möchte auch Geringverdiener entlasten. Deren Beiträge machen allerdings aufgrund ihrer geringen Steuerbelastung auch nur einen entsprechend kleineren Anteil aus. Die Platzeck-SPD hält dies für "sozial gerechter". Auf der Strecke bleibt dabei der Betreuungsanspruch der Kinder von Nichterwerbstätigen und Erwerbslosen.

Es war übrigens die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck, die gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU in den vergangenen fünf Jahren die Kinderbetreuung als „Sparbüchse“ der Landesregierung schamlos ausgenutzt hat. SPD und CDU haben auf Landesebene gemeinsam den Betreuungsanspruch für Kinder kontinuierlich eingeschränkt und die finanziellen Zuweisungen für Kita-Betreuung an die Kommunen drastisch gekürzt.