linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
25. Januar 2006

Die SPD muss aufpassen,dass sie nicht gegen sich selbst demonstriert!

Die Linkspartei.PDS begrüßt den Beschluss des Präsidiums der SPD, den Aufruf des DGB und des EGB für Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie am 11. Februar in Berlin und am 14. Februar in Straßburg zu unterstützen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Ulla Lötzer (MdB):

Entgegen wortreicher Versicherungen ist noch nicht erkennbar, wie sich die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die SPD-Minister in der schwarz-roten Bundesregierung verhalten werden.

Die Bundesregierung entscheidet im Europäischen Rat maßgeblich mit über die Zukunft von Arbeitnehmerrechten und Daseinsvorsorge. Wenn der SPD-Beschluss ernst gemeint sein sollte, muss die SPD sich auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat die Dienstleistungsrichtlinie in der jetzigen Form zurückweist und darf sich nicht wie bisher auf kosmetische Korrekturen beschränken.

Die Linkspartei hält Wort und unterstützt tatkräftig die Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie mit ihren negativen Auswirkungen auf den sozialen Schutz, den Arbeitsmarkt, das Handwerk und viele Bereiche mehr. Neben einer klaren Haltung im Europäischen Parlament und Hunderten von Veranstaltungen in der Bundesrepublik hat die Fraktion Die Linke. eine Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie eingereicht, damit die Bundesregierung Farbe bekennt und ihre Positionen und Aktivitäten offen legt.

Am morgigen Donnerstag findet zur Dienstleistungsrichtlinie eine Debatte im Bundestag statt. Die Fraktion Die Linke. hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Richtlinie in den Verhandlungen des Europäischen Rates abzulehnen. Die Linkspartei fordert, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen weiter den Vorschriften des Ziellandes unterliegen und die öffentliche Daseinsvorsorge im Regelungsbereich der nationalen Regierungen verbleibt. Statt Liberalisierung setzt sich die Linke für einen Weg der Harmonisierung von Standards in der Europäischen Union ein.

Spätestes morgen wird sich dann zeigen, ob sich die Sozialdemokratie in der eigenen Regierung mit ihren Forderungen durchsetzen konnte oder ob ihr als letzter Ausweg bleibt, am 11. Februar vor dem eigenen Wirtschaftsministerium zu demonstrieren.