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26. Januar 2006

Rechtsextremismus ist nach wie vor Gefahr in Deutschland

Zum morgigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky, der gegenwärtig zum Weltsozialforum in Caracas (Venezuela) weilt:

Mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 61 Jahren offenbarte sich die menschenverachtende Grausamkeit des Nazi-Regimes. Das darf nicht vergessen werden.

Je länger der Holocaust zurückliegt, desto wichtiger ist es, allen Opfern des deutschen Faschismus ein mahnendes Andenken zu bewahren und konsequent allen neofaschistischen und rechtsextremistischen Auffassungen entgegenzutreten. Die Linke.PDS hat den Antifaschismus in ihrem Programm verankert.

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor eine Gefahr in Deutschland. Das Anwachsen rechtsextrem motivierter Straftaten, Wahlerfolge der Rechtsextremen in einzelnen Bundesländern und wachsender Antisemitismus sind beredtes Zeichen dafür. Rechtsextremisten stellen sich gegen die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, gegen Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und gleiche demokratische Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Deshalb müssen sie von allen demokratischen Kräften konsequent politisch und gegebenenfalls strafrechtlich bekämpft werden.

Der Resonanzboden für Rechtsextremismus entsteht aber auch auf der Basis der gesellschaftlichen Verhältnisse von hier und heute. Die fortgesetzte neoliberale Politik bringt die Menschen immer mehr in eine Situation, in der sie sich auf sich selbst gestellt sehen. Ihre elementaren Bedürfnisse nach existenzieller Sicherheit werden vom Staat und von der Politik zunehmend ignoriert.

Soziale Nöte sind aber keine Rechtfertigung für menschenverachtende Ideologien und Rechtsextremismus. Die Frage nach den Ursachen von Rechtsextremismus ist immer wieder neu zu stellen. Es sind nicht allein die ewig Gestrigen, die immer mal wieder hervorkommen und dann wieder verschwinden. Rechtsextremismus kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Dagegen wendet sich die Linkspartei.PDS in Parlamenten und mit ihrem außerparlamentarischen Engagement. Erfolgreich gegen Rechtsextremismus kann nur parteiübergreifendes Handeln aller demokratischen Kräfte sein.