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31. Januar 2006

Ältere Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Großen Koalition

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Längere Lebensarbeitszeit, das Herumlavieren bei den Forderungen nach einem Mindestlohn und Kürzungen bei älteren Arbeitslosen sind die falschen arbeitsmarktpolitischen Rezepte. Das macht der heute vorgelegte Arbeitsmarktbericht deutlich. Erneut wurde die magische Fünf-Millionen-Grenze bei der Zahl der Arbeitslosen überschritten. Mit 5,012 Millionen Arbeitslosen ist die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung so hoch, wie seit dem letzten Winter nicht mehr.

Für ältere Arbeitslose ändert sich darüber hinaus Gravierendes. Morgen tritt eine einschneidende Kürzung beim Arbeitslosengeld in Kraft: Wer älter als 55 Jahre ist erhält künftig nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld, unabhängig davon, wie lange er vorher beschäftigt war. Danach folgt unweigerlich Arbeitslosengeld II und der Weg in die Altersarmut. Denn parallel dazu denkt Müntefering trotz fehlender Jobs für Ältere laut über die Rente mit 67 nach.
Ältere Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Politik der Großen Koalition.

Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zeigt einmal mehr, dass mit der Agenda 2010 keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese werden aber dringend benötigt, um den Sozialstaat auch in Zukunft zu finanzieren. Und es macht deutlich, dass wir zum Beispiel einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung brauchen, damit auch diejenigen, die längerfristig erwerbslos sind, in Würde leben können.