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31. Januar 2006

Keine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 25. Januar 2006 mehrheitlich eine Resolution gebilligt, die Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe stellt. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS erklärt erneut, dass dieser Beschluss außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit des Europarats liegt.

Die Linkspartei.PDS wertet dieses Vorgehen der Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als einen Versuch, eine antikommunistische Kam-pagne in Europa zu initiieren., Wenn auch der Versuch, die nationalen Regierungen und Parlamente zu eigenen Handlungen im Sinne der Resolution zu verpflichten, an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, ist eine solche Kampagne dennoch zu befürchten.

Solche Kampagnen sind der durchsichtige Versuch, die abnehmende Akzeptanz neoliberaler Gesellschaftszerstörung, wachsende Kapitalismuskritik, Einfluss und Wahlgewinne linker Kräfte und zunehmende soziale Konflikte mit Antikommunismus abzuwehren. Der tatsächliche Widerspruch besteht allerdings nicht nur zwischen Antikommunisten und Kommunisten, sondern zwischen Antikommunismus und Demokratie. Antikommunismus als Staats- und Gesellschaftsdoktrin hat noch immer zum Abbau und zur Einschränkung demokratischer Rechte geführt.

Diese Feststellung sehen wir in der Geschichte unseres Landes bestätigt. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde 1956 verboten. Dieses Verbot hat auch heute noch, selbst nach der Vereinigung, Gültigkeit. Im Kalten Krieg wurden auf der Grundlage des KPD-Verbotsurteils bis 1968 über 300.000 Bürgerinnen und Bürger der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit Ermittlungsverfahren überzogen, 30.000 angeklagt und 3.000 verurteilt. Auch die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre, die wiederum zu massenhaften Gesinnungsüberprüfungen und der Vernichtung von Tausenden beruflicher Existenzen führte, beruhten auf antikommunistischen Grundeinstellungen. Eine Rehabilitierung dieser Opfer des Kalten Krieges steht bis heute aus. Ebenfalls bis heute steht eine kritische Reflexion und Aufarbeitung des im Antikommunismus wurzelnden Unrechts aus dem Vereinigungsprozess in Deutschland aus. Kalten Krieg aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und uns neuen antikommunistischen Kampagnen zu widersetzen, ist eine der Aufgaben der Linkspartei.PDS.

Wir haben gelernt, sensibel zu unterscheiden zwischen Antikommunismus und der kritischen Auseinandersetzung und der darauf begründeten Ablehnung kommunisti-scher und sozialistischer Auffassungen. Wir wissen und betonen, dass die Geschichte der kommunistischen Bewegungen, einschließlich der in ihrem Namen begangenen Verbrechen, sowohl ihre staatlichen wie nichtstaatlichen Seiten, kritischer Forschung und offener Diskussion bedürfen. Daran sind wir interessiert, leisten dazu eigene selbstkritische Beiträge und rufen zu dieser Debatte auf. Das gleiche gilt für die Geschichte anderer linker Traditionslinien. Die Traditionen und Geschichte linker Bewegung in Deutschland und Europa werden auch eines der wichtigen Themen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Partei der Linken in Deutschland sein.

Die Linkspartei.PDS erinnert daran, dass der Schriftsteller Thomas Mann den Antikommunismus als die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgenommene Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus verharmlost den Faschismus und diffamiert den Kommunismus. Solche Gleichsetzungen beleidigen und verhöhnen das Andenken und das Vermächtnis antifaschistischer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, darunter viele Kommunistinnen und Kommunisten. Antikommunistische Kampagnen können dazu beitragen, nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedanken Auftrieb zu geben. Vor diesen Gefahren warnen wir. Die Verteidigung und der Ausbau demokratischer Rechte ist für die Linkspartei ebenso wie demokratische Toleranz und Vielfalt der Kulturen eine wichtige Aufgabe.