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02. Februar 2006

Eine Bilanz des Scheiterns auf ganzer Linie

Zur Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung zur Wirkung der Vorschläge der Hartz-Kommission erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei Katja Kipping:

Der Bericht ist eine Bilanz des Scheiterns auf ganzer Linie. Das den Hartz-Reformen zugrunde liegende Konzept des aktivierenden Sozialstaats verfehlt im Kern, dass Arbeitslosigkeit kein Problem mangelnder Beschäftigungsfähigkeit auf Seiten der Erwerbslosen ist, sondern fehlender Arbeitsplätze.

Wenn die Regierung nun sagt, dass grundlegende Verbesserungen der Arbeitsmarktlage nicht durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik allein, sondern nur durch eine komplementäre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erreicht werden könne, ist dies das verspätete Eingeständnis, dass der Grundansatz der Hartz-Reformen – der Glaube, mit Reformen der Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit senken zu können – gescheitert ist. Weiterhin zeigen die Analysen der einzelnen Hartz-Instrumente, dass deren Wirksamkeit in vielen Fällen höchst zweifelhaft, in manchen sogar schädlich ist. So bilden Mini-Jobs, wie der Bericht selbst einräumt, für Erwerbslose keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Vielmehr kanalisieren sie Erwerbslose in prekäre Arbeitsverhältnisse und verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dass die Förderinstrumente nicht denen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen, ist eine Bankrotterklärung der so genannten „fördernden Arbeitsmarktpolitik“. Auch dass die berufliche Bildung stark zurück gefahren worden ist, zeigt, dass es der Vorgängerregierung wie der jetzigen Regierung nicht in erster Linie um die Verbesserung der Situation der Einzelnen ging, sondern vor allem um Einspareffekte und die Eingliederung in Arbeit um jeden Preis. Schließlich kann der Bericht nur mühsam beschönigen, dass die Verwaltung überfordert und die Infrastruktur für eine sinnvolle Förderung kaum vorhanden ist.

Die Linkspartei.PDS fordert stattdessen eine Arbeitsmarktpolitik, die den Namen verdient und dem Einzelnen tatsächlich sinnvolle und fördernde Angebote unterbreitet, eine armutsfeste soziale Grundsicherung sowie den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.