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02. Februar 2006

Gemeinsam für ein soziales Europa

Über die Zukunft von Arbeitnehmerrechten und Daseinsvorsorge entscheidet die Bundesregierung im Europäischen Rat maßgeblich mit. Heute beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit der so genannten Bolkestein-Richtlinie. Dazu erklärt das Parteivorstandsmitglied Ulla Lötzer (MdB):

Ich erwarte, dass sich SPD und CDU klar gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie aussprechen. Kosmetische Korrekturen reichen nicht.
Heute wird sich zeigen, ob die SPD ihren eigenen Beschluss ernst nimmt und sich ihr Vorsitzender Matthias Platzeck in der Koalition durchsetzen kann. Es ist bereits fünf vor Zwölf!

Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Europäischen Rat zu stoppen, denn ohne Zustimmung der Europäischen Regierungen kann sie nicht durchgesetzt werden.

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein Generalangriff auf Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards. Künftig sollen Dienstleistungen nach dem Prinzip des Herkunftslandes bezahlt werden. Das bedeutet die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union erbracht werden. Mit ihrer Umsetzung werden Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis degradiert und eine Grundsäule der europäischen Einigung - das europäische Sozialmodell - zerstört. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus.

Die Linkspartei unterstützt tatkräftig die Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie und ruft gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur Teilnahme an den Protesten am 11. Februar in Berlin und Straßburg sowie am 14. Februar in Straßburg auf.

Falls sich Matthias Platzeck heute im Koalitionsausschuss nicht durchsetzen kann, reservieren wir ihm gern einen Platz für den Bus nach Straßburg. Die Busse fahren am 10. Februar um 23 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linkspartei.PDS, am Rosa-Luxemburg-Platz los. Weitere Interessenten können sich unter info@linkspartei-berlin.de anmelden.