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06. Februar 2006

Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dürfen nicht die Zeche für verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre zahlen

Die Streikenden des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg haben die volle Unterstützung der Linkspartei.PDS. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Enkelmann:

Die Forderungen nach mehr Einkommen und den Verzicht auf Arbeitszeitverlängerung sind vollauf gerechtfertigt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten unmissverständlich: Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich retten keine Arbeitsplätze. Alle diesbezüglichen Versprechungen der Arbeitgeber haben sich als Luftblasen erwiesen.

Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre zahlen sollen.

Wir brauchen mehr Einkommen und Kaufkraft bei den Beschäftigten, auch um die Binnennachfrage zu stärken. Wir brauchen aber auch mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Dazu ist deren Finanzausstattung, insbesondere die der Kommunen, grundlegend zu verbessern.

Die Städte und Gemeinden des Landes haben einen riesigen Nachholbedarf. Allein für die Schulsanierung müssten nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den kommenden Jahren bis zu 60 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit ließen sich Tausende dringend benötigter neuer Arbeitsplätze mit tariflichen Einkommen im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft schaffen.

Die Linkspartei.PDS hat für ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm mehrfach seriös durchgerechnete Finanzvorschläge unterbreitet, so mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer oder einer reformierten Erbschaftsteuer. Um insbesondere die Kassenlage der Kommunen zu verbessern, schlagen wir unter anderem eine neu gestaltete Grundsteuer, einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie eine kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln vor.