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07. Februar 2006

Weichen für Programmdebatte gestellt

Die gemeinsame Steuerungsgruppe von WASG und Linkspartei.PDS trafen sich gestern in Berlin zu einem weiteren Treffen.

Kern der Debatte war das von der Programmgruppe vorgelegte Eckpunktepapier. Die Steuerungsgruppe und die Mitglieder der Programmgruppe verständigten sich gemeinsam darauf, ein Eckpunktepapier bis Ende Februar in die öffentliche Debatte um den Parteibildungsprozess zu geben.

"Der Vorschlag der Programmgruppe ist in einer harten und produktiven Diskussion entstanden. Es besteht Konsens hinsichtlich der friedlichen Lösung ziviler Konflikte. Ich freue mich, dass ich mich als demokratischer Sozialist in den vorgelegten Eckpunkten wieder finde", erklärte Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS. "Das Eckpunktepapier wird deutlich machen, warum sich der Prozess der Parteibildung um Arbeit und soziale Gerechtigkeit dreht und etwas Neues entsteht", hob Klaus Ernst hervor.

Weiter äußerte sich die Steuerungsgruppe zu den Doppelmitgliedschaften. Diese sind ein wahlrechtliches Mittel und entsprechen einem politischen Anliegen. Bodo Ramelow sagte: "Ein produktiver Streit setzt gleichberechtigte Partner voraus, die miteinander um die besten Positionen ringen. Das macht den Parteibildungsprozess nicht nur spannend, sondern gibt uns erst die Chance, etwas Neues für die Menschen zu machen. Eine Durchdringung beider Parteien mit jeweiligen Doppelmitgliedschaften hingegen würde uns diese Möglichkeiten nehmen."

Bis zum Sommer 2007 wollen Linkspartei.PDS und die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative sich zu einer neuen gesamtdeutschen Partei zusammenschließen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wurde im Dezember unterzeichnet. Die paritätisch besetzte Steuerungsgruppe wird entsprechend der Regelungen im Kooperationsabkommen III alle inhaltlichen und organisatorischen Grundfragen des Parteibildungsprozesses beraten und Aufträge an Fachgruppen auslösen. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses entscheiden in beiden Parteien Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder.