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07. Februar 2006

Meister der schleichenden Rentenkürzung

Zu dem von Franz Müntefering angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Franz Müntefering versucht, mit seinem angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung in diesem Sommer die Fahne der Gerechtigkeit hochzuhalten. Allerdings ist es nur das längst ausgeblichene Tuch taktischer politischer Winkelzüge, das schon unter rot-grün entsprechend strapaziert wurde.

Nullrunden für Rentner sind angesichts von Preissteigerungen und Inflation faktisch Rentenkürzungen. Den Rentnern steht jetzt somit die dritte Renten-Kürzungsrunde ins Haus.

Länger arbeiten, weniger Rente - das ist die soziale Gerechtigkeit, wie sie die SPD versteht. Eine Sanierung der klammen Rentenkasse durch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters und wiederholte "Nullrunden" gehen ausschließlich zu Lasten der älteren Arbeitnehmer und Rentner. Sie sind die Verlierer der Großen Koalition.

Die Linkspartei.PDS lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ab. Eine Verlängerung der realen Lebensarbeitszeit hingegen muss ein Ziel bleiben. Wir stehen für eine Rente, die sich an Preis- und Lohnentwicklung orientiert und ein menschenwürdiges Leben ohne Armut bis ins hohe Alter garantiert.