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09. Februar 2006

Jahreswirtschaftsbericht zwingt zu kräftigen Lohnerhöhungen und Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Analyse des jetzt durch die Bundesregierung vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts zeigt einen alarmierenden Absturz der Arbeitseinkommen und eine skandalöse Zunahme der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS:

Die einzig richtige Schlussfolgerung sind kräftige Lohnzuwächse bei den anstehenden Tarifrunden und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Die Bundesregierung prognostiziert zwar für das laufende Wirtschaftsjahr eine Erhöhung des Volkseinkommens um 42 Milliarden Euro, doch sollen nach deren Vorstellungen die abhängig Beschäftigten davon nur zwei Milliarden erhalten.

Während für die Arbeitnehmereinkommen eine Zunahme von nur 0,2 Prozent vorausgesagt wird, erwartet die Bundesregierung ein Wachstum der Gewinn- und Vermögenseinkommen um 7,2 Prozent. Dabei befindet sich der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen bereits seit fünf Jahren auf einem dramatischen Sturzflug. Und das nicht nur im Verhältnis zu den Profiten. Im vergangenen Jahr sanken die Arbeitnehmerentgelte sogar absolut, nämlich um ein halbes Prozent, während die Gewinn- und Vermögenseinkommen um 6,1 Prozent zulegten.

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass das Siechtum der Arbeitseinkommen die Arbeitslosen und Rentner noch mehr betrifft als die Beschäftigten, weil das Zurückbleiben der Löhne hinter der wirtschaftlichen Entwicklung die sozialen Sicherungssysteme austrocknet. Deshalb verdienen die anstehenden Lohnkämpfe die Unerstützung all derjenigen, die nicht von der Explosion der Gewinn- und Vermögenseinkommen profitieren. Das Gleiche gilt auch für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, weil die Abnahme der Arbeitseinkommen vor allem ein Ergebnis der zunehmenden Armutslöhne ist.