linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
09. Februar 2006

Die Menschen, nicht der Markt gehören in den Mittelpunkt europäischer Politik

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) und nimmt gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an den Protesten am 11. Februar in Berlin und Straßburg sowie am 14. Februar in Straßburg teil. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die vorgesehene Richtlinie stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Sämtliche Dienstleistungen, einschließlich grundsätzlicher Bereiche der Daseinsvorsorge sind von dem Entwurf betroffen. Nahezu 70 Prozent der europaweiten Wirtschaftstätigkeit soll auf einen Schlag dereguliert werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Folgen zu informieren. Über die Köpfe der Betroffenen hinweg wird eine neoliberale Politik verfolgt, die zum Abbau des Sozialstaats führt und demokratisch nicht legitimiert ist.

Die Entscheidung darüber fällt jedoch nicht allein in Europa, sondern auch in Berlin. Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung auf, gegen die Bolkestein-Richtlinie zu stimmen, sonst sind Lohn- und Sozialdumping unweigerlich Tür und Tor geöffnet. Die Richtlinie darf in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten.

Für Dienstleistungen müssen auch künftig die Regeln des Landes gelten, in dem sie erbracht werden. Nur so haben kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe künftig eine Chance im Inland und auf dem europäischen Markt. Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste, müssen vollständig von der Richtlinie ausgenommen werden.

Wir wollen, dass die Menschen und nicht der Markt im Mittelpunkt europäischer Politik stehen.