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09. Februar 2006

Linkspartei.PDS solidarisch an der Seite des kubanischen Volkes

Im Zusammenhang mit der verschobenen Delegationsreise der Linkspartei.PDS und von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erreichten die Bundesgeschäftstelle Anfragen. Die Pressesprecherin Alrun Nüßlein erklärt dazu:

Die bereits 2005 durch die vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland verschobene und nun für Mitte Februar 2006 geplante Reise nach Havanna wurde auf Wunsch der kubanischen Gastgeber erneut verschoben. Wir bedauern die von der kubanischen Regierung offenbar unter dem Eindruck des Votums des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises getroffene Entscheidung. Auch Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion hatten für diese Resolution gestimmt. Von den anwesenden Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten drei dafür, eine dagegen, zwei enthielten sich.

Auch unter linken Parteien und gesellschaftlichen Organisationen existieren unterschiedliche Positionen zu Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb führt man politische Gespräche, besucht sich wechselseitig und tauscht Standpunkte aus, stimmt politische Positionen oder Aktivitäten ab. All dies findet natürlich statt unter Berücksichtigung eigener politischer Erfahrungen und Erkenntnisse sowie komplexer und manchmal gegensätzlicher politischer Interessenlagen in der internationalen Staatenwelt. Ich halte es deshalb für falsch, dies jetzt zum Anlass zu nehmen, um die Solidarität mit dem kubanischen Volk in Frage zu stellen. Alle Mitglieder der Linkspartei.PDS begleiten die Entwicklungen auf Kuba mit großer Solidarität und tiefempfundener Sympathie.

Zum Sachverhalt: Die Fraktionen der Liberalen und der Konservativen versuchen seit langem, die im Januar 2005 aufgehobenen Sanktionen der EU gegen Kuba wieder einzuführen. Dieser Versuch wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die natürlich nur einen Kompromiss zwischen den sehr unterschiedliche Interessenslagen der Fraktionen gegenüber Kuba formuliert, erneuert, konnte aber durch gemeinsames Agieren von Linken, Sozialdemokraten und Grünen abgewehrt werden. Die Entschließung beinhaltet jedoch Kritik an kubanischen Behörden, die Bürgern die Ausreise verweigern. (Text der Resolution unter http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3? TYPE-DOC=TA&REF=P6-TA-2006-0042&MODE=SIP&L=DE&LSTDOC=N).

Die Durchsetzung der demokratischen und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union und weltweit ist für die Linkspartei.PDS von hoher Priorität. Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im europäischen Parlament haben zahlreiche Resolutionen und Berichte unterstützt, in denen sich das Parlament mit der Verletzung von demokratischen und Menschenrechten auseinandergesetzt hat. Menschenrechte sind universell und unteilbar.

Die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei werden ihre aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes fortsetzen. Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas.