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13. Februar 2006

Finanzielle Sippenhaft passt nicht ins 21. Jahrhundert

Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen der großen Koalition wird der Regelsatz für junge Erwachsene auf 276 Euro herabgesetzt. Wer eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen möchte, soll nach dem Willen von SPD und CDU künftig vorher die Genehmigung durch den Leistungsträger einholen. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende:

Der ohnehin zu niedrigen Regelsatz darf nicht weiter gekürzt werden, sondern gehört kurzfristig auf 420 Euro erhöht. Die ohnehin überholte gegenseitige finanzielle Inhaftnahme darf nicht ausgeweitet werden. Das ist finanzielle Sippenhaft und die gehört im 21. Jahrhundert endlich abgeschafft. Sie muss durch das Individualsystem ersetzt werden.

Die von SPD und CDU geplanten Verschärfungen bei ALG-II Beziehenden stellen einen Angriff auf Bürgerrechte dar und verstoßen gegen das Bürgerliche Gesetzbuch. Volljährige unter 25 Jahren sollen in Bezug auf ihre Eltern künftig wie Minderjährige behandelt werden. Die Begründung, unter 25-Jährige würden sowieso umgehend in einen Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, ist angesichts permanent hoher Jugendarbeitslosigkeit eine Farce.

Weiterhin sollen nach dem Willen von SPD und CDU künftig die nichtehelichen Lebenspartner von Alleinerziehenden zur Bedarfsdeckung ihrer Kinder herangezogen werden. Dies widerspricht ebenfalls dem Bürgerlichen Gesetzbuch. So sind gem. § 1601 BGB nur Verwandte gerader Linie verpflichtet, sich Unterhalt zu gewähren. Mit diesem Widerspruch zwischen Sozialgesetzbuch und Bürgerlichem Gesetzbuch sind Rechtsunsicherheit und eine weitere Klageflut von Betroffenen vorprogrammiert.

Mit den Neuregelungen wird von der großen Koalition der völlig verfehlte Kurs fortgeführt, den einzelnen für die durch Politik und Wirtschaft zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit zu bestrafen. Junge Menschen und ihre Eltern werden für die mangelnde Bereitschaft von Unternehmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten, bestraft.

Zudem besteht die Gefahr, dass mit der Herabsetzung des Regelsatzes für Volljährige unter 25 Jahren auf 276 Euro ein Testballon für weitere Kürzungen der Regelsätze gestartet wird. Was heute die unter 25-Jährigen trifft, kann morgen die über 55-Jährigen treffen. Schon allein aus diesem Grund gilt es hier, sich solidarisch gegen jede weitere Kürzung der Sozialleistungen zur Wehr zu setzen.