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15. Februar 2006

Jetzt gegen Lohn- und Sozialdumping stimmen!

Zur Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt das Parteivorstandsmitglied Ulla Lötzer (MdB):

Wir fordern die Abgeordneten im Europaparlament auf, jetzt gegen den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zu stimmen.

Die SPD muss endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden. Letzten Samstag stellt sie sich an die Spitze der Demonstration in Berlin. Jetzt, da es zur Abstimmung kommt zieht sie sich wieder einmal aus dem Widerstand zurück. Und sowohl Frau Gebhardt als auch der Parteivorsitzende Platzeck erklären den wachsweichen Kompromiss zum großen Erfolg.

Der Begriff "Herkunftslandprinzip" soll zwar in der Richtlinie jetzt nicht mehr auftauchen, der Ansatz, den Markt zu liberalisieren, ohne vorher die nationalen Regelwerke zu harmonisieren, bleibt jedoch bestehen. Auch die Einbeziehung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Geltungsbereich der Richtlinie wird nicht angetastet.

Jetzt haben die EU-Abgeordneten die Chance, dem geplanten Lohn- und Sozialdumping in Europa entgegenzutreten. Auch die Kompromissverhandlungen der letzten Woche machen aus dieser katastrophalen Richtlinie kein gutes Werk. Anstatt den falschen Ansatz der Richtlinie durch weitere Ausnahmen von den Ausnahmen etwas zu entschärfen, wäre es jetzt notwendig, die Richtlinie ganz zurückzuziehen und eine völlig neu überarbeitete vorzulegen.