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16. Februar 2006

Hauptursache: steigende Kosten bei sinkenden Einkommen

Jeder 12. Privathaushalt ist überschuldet. Vor zehn Jahren betraf diese existenz-bedrohende Situation etwa 1,2 Millionen Privathaushalte. Heute sind es ca. 3,13 Millionen Haushalte. Der Schuldenreport 2006 konstatiert also fast eine Verdreifachung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher des Parteivorstandes Torsten Koplin:

Es ist richtig, wenn die großen Wohlfahrtsverbände fordern, die Situation dieser Menschen zur Chefsache der Bundeskanzlerin zu machen. Und richtig sind auch die Forderungen nach Reformen des Insolvenzrechtes, nach dem Ausbau der Schuldnerberatungsstellen, nach effizientem Minderjährigenschutz vor der Kostenfalle „Handy“. Die Linkspartei unterstützt diese Forderungen.

Es ist notwendig, dass die Bundesregierung hier handelt, aber genügen wird das nicht. Denn Überschuldung ist nicht zuerst ein rechtliches Problem und auch nicht allein der mangelnden Finanzkompetenz der Betroffenen zuzuschreiben. Hauptursache der Überschuldung sind die steigenden Kosten für den Lebensalltag bei gleichzeitig sinkenden Einkommen. Wenn die Preise, die die Menschen zahlen müssen, stetig steigen und das verfügbare Geld durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne stetig sinkt, dann ist Armut, Verschuldung und schließlich Überschuldung unausweichlich!

Die Linkspartei fordert deshalb von der Bundeskanzlerin eine andere Wirtschaftspolitik. Sie muss auf der Grundhaltung fußen, Löhne, Gehälter, Renten nicht als unvermeidliches Übel für Profite zu sehen, sondern sie als entscheidenden Faktor für die individuelle Existenzsicherung zu begreifen und die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde ist die Forderung der Linkspartei.PDS und muss eine politische Vorgabe für die Wirtschaft sein.