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22. Februar 2006

Platzeck trägt die Rote Laterne

Anlässlich der ersten 100 Tage Amtszeit des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Enkelmann:

Bisher galt auch in der SPD, dass sich die erfolgreichsten Ministerpräsidenten für höhere Aufgaben in der Partei empfahlen. Beim neuen SPD-Vorsitzenden ist das anders. Der mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Matthias Platzeck trägt nach 100 Tagen im Amt überall die Rote Laterne.

Das von seinem Kabinett regierte Brandenburg schrumpft wirtschaftlich und ist beim Wachstum auf dem letzten Platz aller Bundesländer angelangt. Besonders eklatant dabei: Gerade die übertriebenen und unsozialen Kürzungen, die Platzeck dem Brandenburger Landeshaushalt verordnete, schickten die öffentliche Nachfrage in den Keller. Die ökonomische Quittung folgt auf dem Fuße. Platzeck, der Retter der SPD, ist drauf und dran, Brandenburg endgültig zu ruinieren.

Auch in der Bundespolitik hechelt der SPD-Vorsitzende hinterher. Während er von einer neuen Sozialpolitik träumt, schafft Vizekanzler Müntefering durch die Rente mit 67 und den Elternzwang für junge Arbeitslose Tatsachen. In der Führungsspitze der SPD sind die Rollen klar: Müntefering der Macher, Platzeck das Placebo.

Platzeck taugt nicht einmal als politisches Pendant zur Familienministerin von der Leyen. In Brandenburg predigt er als Landesvater bei entsprechenden Diskussionen - mit dem Verweis auf seine drei erwachsenen Töchter - seinen Bürgern Mut zu Kindern und fordert bundesweit bessere Kinderbetreuung. Dabei war es die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck, die mit ihrem Koalitionspartner CDU in den vergangenen fünf Jahren die Kinderbetreuung als "Sparbüchse" der Landesregierung schamlos ausgenutzt hat. SPD und CDU haben auf Landesebene gemeinsam den Betreuungsanspruch für Kinder kontinuierlich eingeschränkt und die finanziellen Zuweisungen für Kita-Betreuung an die Kommunen drastisch verringert.

Mit Matthias Platzeck ist vor hundert Tagen ein neuer Politikertyp an die Spitze der SPD getreten. Aus Ostdeutschland kommend und mit DDR-Vergangenheit steht er für eine Generation, die politisch mit der deutschen Einheit groß geworden ist. Wer daraus Hoffnungen auf einen Kurswechsel bei der SPD hin zu einer sozialeren oder gar den ostdeutschen Interessen verpflichteten Politik erwartet hat, wurde bereits in den ersten Wochen enttäuscht.