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23. Februar 2006

Diese Eckpunkte sind kein Parteiprogramm, sondern laden zur Diskussion ein

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG hat erste Eckpunkte für ein künftiges Programm der neuen linken Partei vorgelegt, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

"Diese Eckpunkte sind kein Entwurf für ein Parteiprogramm", machten Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, und Klaus Ernst, Geschäftsführender Vorstand der WASG, auf der heutigen Pressekonferenz deutlich. Sie sind eine Einladung zur Diskussion, nicht nur an die Mitglieder beider Parteien, sondern an Sympathisanten und Wissenschaftler, abhängig Beschäftigte und Selbständige, an Erwerbslose und Gewerkschafter, an Mitglieder sozialer Bewegungen, Initiativen und Vereine, an die Mitglieder unserer Fraktionen in den Kommunen, den Landtagen, dem Bundestag und im Europaparlament – kurz an alle, die sich für linke Politik interessieren.

Die Eckpunkte zeigen die Gemeinsamkeiten in der Programmgruppe. Um die Unterschiedlichkeiten und Widersprüche in beiden Parteien fruchtbar und ergebnisorientiert diskutieren zu können, haben wir einen Teil der Dissense in den Eckpunkten selbst kenntlich gemacht.

Aus der breiten Diskussion soll das Programm der neuen linken Partei entwickelt werden, dass aktuelle Positionen zu grundsätzlichen Fragen der Politik, aber auch Utopien und Visionen und die unterschiedlichen Traditionen aufgreifen und verarbeiten wird. Ziel ist ein zukunftsorientiertes Programm einer neuen gesamtdeutschen linken Partei, die eine friedliche, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft anstrebt, für eine weltweite zivile Lösung von Konflikten kämpft und eine Politik des demokratischen Sozialismus verfolgt.