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28. Februar 2006

Nach 100 Tagen und 5 Millionen: Der Kaiser ist nackt

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Im Februar waren in Deutschland erneut über 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Zur selben Zeit bescheinigen sich die Roten von der SPD und die Schwarzen von der Union gegenseitig, in den ersten 100 Tagen eine gute Arbeit geleistet zu haben.

Gepriesen wird die "aktive Konjunkturpolitik", aber gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent beschlossen, die im nächsten Jahr das Gegenteil bewirken wird.

Beschlossen wurde die Rente mit 67, obwohl auch die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass gerade Arbeitslose ab 55 kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zur Sanierung der Rentenkasse ist, scheint auch diese Regierung nicht begreifen zu wollen.

Neben älteren Arbeitnehmern und Rentnern sind Langzeitarbeitslose die Verlierer der Großen Koalition. Das Arbeitslosengeld II für Ostdeutsche wurde zwar auf Westniveau angehoben, gleichzeitig aber die Leistung für Erwachsene zwischen 18 und 25 wieder gesenkt. Nach wie vor gibt es speziell für diese Altersgruppe kein erkennbares Konzept weder für Ausbildungs- noch für Arbeitsplätze.

Deutlicher kann das Missverhältnis von Ambition und Realität gar nicht sein. Seit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern wissen wir: Der Kaiser ist nackt – das sieht man nach 100 Tagen und mehr als 5 Millionen Arbeitslosen.

Die Linkspartei.PDS vertritt seit Jahren Konzepte, die für eine sozial gerechte Verteilung von Arbeit stehen. Wir erneuern unseren Vorschlag nach Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren, die durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel - kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union – finanziert werden soll.