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02. März 2006

Wir wollen nicht flächendeckend Große Koalitionen erleben

Heute fand in Berlin eine Beratung der Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsführer und Schatzmeister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch statt. Auf dieser Beratung wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die ersten 100 Tage Große Koalition haben gezeigt - eine starke linke Opposition kann in Deutschland viel bewegen. Die Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze in Ost und West oder die Debatte um einen Mindestlohn hätte es ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nicht gegeben. Soziale Gerechtigkeit ist zum Gegenstand des Parteienwettbewerbs geworden. Das ist gemeinsames Verdienst von Linkspartei.PDS und WASG. Dessen ungeachtet, setzt die Große Koalition ihren politischen Kurs des Sozialabbaus fort.

Doch wir wollen nicht nur Stichwortgeber der Großen Koalition sein. Wir wollen selbst offensiv Politik gestalten. Dabei kann sich die soziale Opposition im Bundestag auf die Gestaltungserfahrungen in den Ländern – in Opposition und Regierungen - stützen.

100 Tage reichen aus, um zu wissen: Wir wollen keine flächendeckenden Großen Koalitionen. Sie lösen keine Probleme – sie sind ein Problem, wie die „Rente mit 67“, die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 oder die Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Jugendlichen unter 25 Jahren zeigen. Bei der Großen Koalition verliert sich die Suche nach gesellschaftlichen und politischen Alternativen in parteitaktischen Alltagsgefechten. Demokratie lebt durch Alternativen.

Deshalb muss es bei den anstehenden Landtagswahlen unser Ziel sein, große Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Wir haben den politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und die politischen Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Das wollen wir fortsetzen und in Sachsen-Anhalt erreichen.

Wir haben verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die Alternativen sozialer Gerechtigkeit mit einem erprobten Gestaltungsanspruch verbinden.

Wir erwarten die Unterstützung der ganzen Partei nicht nur in Wahlkämpfen, sondern im täglichen offensiven Ringen um politische Veränderung, denn wir wollen verändern. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Mitglieder der Linkspartei.PDS anstehende Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen. Sie wissen: Die Alternative zu rot-roten Koalitionen wären Große Koalitionen. Diese Alternative hieße weiterer Sozialabbau.

Mit einer einflussreichen gesamtdeutschen demokratischen Linken wird es möglich sein, dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung und sozial gerechten Ausgleich herzustellen.

Dafür sind wir bereit, gesellschaftliche Herausforderungen wie eine moderne Bildung, Bürgerkommunen, aktive Beschäftigungspolitik und friedlichen internationalen Austausch anzunehmen und auch in Koalitionen Schritt für Schritt zugestalten. Diesen Erfahrungsschatz bringen wir in den Parteibildungsprozess ein.