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06. März 2006

Linkspartei.PDS für 8 Euro Mindestlohn

Eine bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes will die Linkspartei.PDS am Vorabend des 1. Mai auf ihrem Parteitag in Halle starten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Ein Mindestlohn muss die Existenz sichern und zum Leben ausreichen. Deshalb sagen wir: 8 Euro. Das entspricht einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 990 Euro liegt. Mit unserer Kampagne wollen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützen und den politischen Druck auf die Bundesregierung verstärken. Das Thema Mindestlohn ist zu wichtig, als dass es zum Spielball zwischen SPD und CDU wird.

Vor den Bundestagswahlen war die Linkspartei.PDS die einzige, die einen gesetzlichen Mindestlohn forderte. Für die wahlkämpfenden Merkel-Männer war es damals noch Teufelszeug. Nicht zuletzt dem Wahlerfolg der Linkspartei und der Absage an schwarz-gelb ist es zu verdanken, dass jetzt auch die Bundesregierung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nachdenkt.

Wir freuen uns, wenn SPD und CDU unseren Vorschlägen folgen, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits in den ersten 100 Tagen einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in den Bundestag eingebracht. Nach einer ersten Debatte am 17. Februar 2006 ist der Antrag in den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherung überwiesen worden. Eine endgültige Entscheidung des Bundestages steht noch aus.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wäre die politische Umsetzung der Erkenntnis, dass die Löhne nicht über blindes Marktwirken ins Bodenlose gesenkt werden können – aus wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen.