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09. März 2006

Deutsche Fallschirmjäger werden zur Absicherung der Wahlen im Kongo nicht gebraucht

Zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo erklärt Paul Schäfer (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:

Die Linkspartei.PDS lehnt den Einsatz eines EU-Truppenkontingentes im Kongo ab, weil es dabei ausschließlich darum geht, die EU als weltpolitischen Akteur in Szene zu setzen, um die so genannten europäischen Interessen in Afrika zu wahren.

Die Bundesregierung will deutsche Fallschirmjäger in den Kongo schicken. Sie sollen an der EU-Mission teilnehmen, obwohl dafür bislang keine hinreichende Begründung gegeben werden konnte – frei nach dem Motto: Keiner weiß, was es soll, aber alle machen mit – also Deutschland auch. Das ist aber kein Argument, zumal sich die kongolesische Regierung bisher sehr reserviert zu dem angekündigten EU-Einsatz verhält. Mir ist bisher keine öffentliche Äußerung von Regierungsvertretern bekannt, die diesen Einsatz begrüßt.

Parteiübergreifend werden schwere Bedenken über Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten der zeitlichen Begrenzung formuliert.

Ich erwarte von den anderen Parteien, dass sie nicht nur Bedenken formulieren, sondern bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag auch mal Nein sagen.