linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
13. März 2006

Unionsländer wollen Tarife nach Gutsherrenart

Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen Baden-Württembergs ist heute in die sechste Woche gegangen. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS:

Das Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst offenbart auf der Seite der Länder mehr als nur eine starre Verhandlungsführung. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die von der Union geführten Landesregierungen auf eine historische Niederlage der Gewerkschaften hinarbeiten, die entweder zur Zerschlagung des Flächentarifvertrages oder sogar der Tarifautonomie führen soll.

Wenn die Länder nur noch über die nachhaltige Verschlechterung des Tarifvertrages verhandeln wollen, ist das ein bedenklicher Angriff auf den Sozialstaat. Wenn sie aber den Verzicht ohne jegliche Abstriche diktieren möchten, ist das ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Man sollte sich daran erinnern, dass die Verzichtsforderung von Politikern erhoben wird, die den Staat seit Jahren durch Steuersenkungsprogramme verarmen lassen und bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Hier gibt es keinen Unterschied zwischen den herrschenden Parteien, aber die von der Union geführten Länder wollen offenbar ein Exempel statuieren und die tariflichen Vereinbarungen künftig durch Diktate ersetzen.