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13. März 2006

345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur Verelendung

Verschiedenen Berichten zu Folge soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II zu hoch sein. Dies würde die jüngste Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ergeben. Die EVS bildet die Grundlage für die Festlegung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II, aber auch der Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag:

Sonst geht Müntefering gern und sehr schnell mit Botschaften an die Öffentlichkeit. Diesmal hält er sich ganz gegen seine sonstige Gewohnheit zurück. Es liegt also der Verdacht nahe, dass SPD und CDU Angst haben, öffentlich über eine geplante Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Steuerfreibeträge vor den am 26. März anstehenden Landtagswahlen zu reden. Es ist zu befürchten, dass die jüngst erfolgte Kürzung der Regelsätze für Jugendliche unter 25 Jahren schon als Testballon für Kürzungen des Regelsatzes bei allen Alterstufen fungierte.

345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur Verelendung. Statt Menschen weiter in Armut und Elend zu treiben, fordern wir die sofortige Anhebung der Regelsätze. Angesichts der Kürzungsdebatten wird einmal mehr deutlich, dass das repressive Verarmungsprogramm Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ersetzt werden muss.