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19. März 2006

Für einen demokratischen Irak – gegen Besatzung und Foltergefängnisse!

Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky erklärt zum 3. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges:

Die Linkspartei.PDS fordert die sofortige Beendigung der Besatzung und den Abzug der Besatzungstruppen. Dies sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines demokratischen Irak. Die irakische Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, frei und unabhängig über ihre Zukunft zu bestimmen. Die erneuten massiven Militärschläge am Vorabend des 3. Jahrestages des Kriegsbeginns sind das falsche Signal und verlängern nur das Leiden der Zivilbevölkerung. Kriege sind kein legitimes Mittel der Konfliktlösung. Die Linkspartei widersetzt sich der Logik von Kriegen als Mittel der Politik.

Die Linkspartei.PDS bekräftigt: Der Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar, jede Verlängerung der ausländischen Präsenz der Okkupationstruppen treibt die Spirale der Gewalt und der Gefahr eines Bürgerkriegs nur weiter voran. Dabei hat die US-Administration keinen Vorwand ausgelassen, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak und die brutale Besatzung zu rechtfertigen: ob es angebliche Massenvernichtungswaffen waren, die Bekämpfung des Terrorismus oder die angeblich angestrebte Demokratisierung. Dass im Irak 2003 keine Massenvernichtungswaffen existierten, musste die US-Administration bereits zugeben. Was den Terrorismus betrifft, haben der Krieg, die fast dreijährige Besatzung und das brutale Vorgehen der US-Truppen gegen die irakische Zivilbevölkerung - die Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis sind nur ein besonders verabscheuungswürdiges Beispiel hierfür - den Terror erst richtig entfesselt, den die US-Administration angeblich bekämpfen will.

Es ging nicht um die Unterstützung eines selbst bestimmten Lebens der irakischen Menschen in einem demokratischen, unabhängigen und weltoffenen Irak durch Zerschlagung der Hussein-Diktatur. Dieser Krieg wurde geführt, um die US-Interessen an den Öl-Ressourcen der Region zu sichern und die politischen Systeme im Nahen und Mittleren Osten so umzugestalten, dass die militärische Vormacht der USA auch politisch gefestigt wird.

Der Irak-Krieg muss eine völkerrechtliche Bewertung der UNO erfahren. Die Kriegsschuld tragen die USA und ihre Verbündeten. Saddam Hussein muss sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Die unzähligen Verbrechen des alten Regimes gegen die Menschlichkeit – so etwa Folter, Morde und Massaker wie in Halabja 1988 - müssen juristisch und politisch aufgearbeitet werden, um eine Versöhnung zu ermöglichen.

Auch Deutschland ist - trotz anders lautender Erklärungen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung - kein Unbeteiligter. Die Zusammenarbeit des BND mit den US-Militärs während des Irak-Krieges, die von der CIA durchgeführten und von der Bundesregierung geduldeten Verschleppungen und Verhöre sind nur die bekanntesten Beispiele hierfür. Die Linkspartei.PDS fordert von der Bundesregierung die vollständige Offenlegung ihrer Kenntnisse. Der von allen Oppositionsparteien im Bundestag durchgesetzte Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wird für den notwendigen Druck sorgen.