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20. März 2006

Linkspartei.PDS hat sich öffentlich und eindeutig gegen Mehrwertsteuererhöhung positioniert

Seit Tagen drängt der Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle die Linkspartei.PDS zu einer Aussage über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Die Linkspartei.PDS hat sich seit Monaten öffentlich und eindeutig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen – um welchen Prozentpunkt auch immer. Seit Wochen hat die Linkspartei.PDS – ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung – erklärt, die Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen. An dieser Position hat sich nichts geändert. Denn neben den verheerenden Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf Binnenkaufkraft, Reallöhne und Mittelstand wird sie vor allem die soziale Situation von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Rentnern verschärfen. Menschen, die heute schon gezwungen sind, ihre gesamten Einnahmen in den Lebensunterhalt zu stecken, werden sich noch mehr einschränken müssen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen wird nicht über die Mehrwertsteuererhöhung abgestimmt. Abgestimmt wird über die Zukunftsfähigkeit in den Ländern, über eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder über den weiteren Abbau des Sozialstaates. Dazu sollte sich Herr Westerwelle positionieren.