linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
22. März 2006

Keine Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung

Zur von der Großen Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer erklären der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert, der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Methling und der Bürgermeister von Berlin Harald Wolf:

"Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante und von CDU und SPD in den Ländern unterstützte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. Denn wir halten diese Steuererhöhung nicht nur für wirtschaftsschädlich wie die FDP, sondern vor allem auch für unsozial.

Diese indirekte Steuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher, aber die gering Verdienenden im Verhältnis härter als diejenigen mit hohem Einkommen. Denn bei gering Verdienenden geht praktisch das gesamte verfügbare Einkommen in den Konsum. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde diese Einkommen aber weiter schmälern. In der weiteren Folge würde auch die gerade anziehende Binnennachfrage im nächsten Jahr wieder abgewürgt. Die sozial ungerechte Mehrwertsteuererhöhung ist daher auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv."

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Linkspartei.PDS werden daher einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen.