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29. März 2006

Wiederaufnahme des Friedensprozesses notwendig

Zum Ausgang der Wahlen in Israel erklärt Wolfgang Gehrcke (MdB), außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Das Wahlergebnis in Israel könnte die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen; zumindest schließt es diese Möglichkeit nicht aus. Die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses erfordert eine Kursänderung bei Kadima – der stärksten Kraft nach den Wahlen – und weiteres Engagement der Arbeitspartei. Ob dieser Weg eingeschlagen wird, ist offen.

Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten Widerstand der weit rechts stehenden Parteien in Israel geben. Diese sind ebenfalls gestärkt in die Knesset eingezogen. Der Stimmenverlust von Likud dokumentiert eine Umgruppierung in der israelischen Rechten.

Die Kadima-Partei wird die Position nicht durchhalten können, keine direkten Gespräche mit der gewählten palästinensischen Regierung zu führen. Die neue palästinensische Regierung wird nicht umhin kommen, Israels Existenzrecht in gesicherten Grenzen anzuerkennen.

Ein Frieden im Nahen Osten ist nicht über die Köpfe der Palästinenser hinweg herzustellen, sondern nur im Dialog mit ihnen.

Kein Frieden ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat in den von den Vereinten Nationen definierten Grenzen! Mit dieser Forderung wird jede israelische Regierung, unabhängig davon, wer sie stellt, konfrontiert sein. Dafür muss sich auch die deutsche Politik gegenüber Israel einsetzen.

Eine Delegation der Fraktion der Linken wird im Mai Israel und Palästina besuchen.