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30. März 2006

Kein Licht, nur Schatten

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

In der Generaldebatte zum Haushalt am gestrigen Mittwoch nutzten CDU und SPD ausgiebig ihre Chance, sich im positivsten Licht darzustellen. Die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik sprechen aber eine andere Sprache.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist unverändert kritisch. 4,975 Millionen Menschen sind auf der Schattenseite des Lebens, ohne Arbeit und ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. Wirkliche Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es nicht. Stattdessen nur Drohungen, die Arbeitslose weiter unter Druck setzen. Nach Kürzungen beim Arbeitslosengeld II denkt Minister Müntefering jetzt darüber nach, wie Präzisierungen im Bereich der Bedarfsgemeinschaften zu weiteren Einsparungen führen könnten. Für Union und SPD ist das löchrige soziale Netz immer noch zuviel Hängematte – also ran mit der Schere.

Der Ausbildungspakt, vor zwei Jahres hochgejubeltes Instrument gegen die Jugendarbeitslosigkeit, ist gescheitert. Laut Statistischem Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 2,2 Prozent bzw. 12.800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2004 abgeschlossen. Damit setzt sich der seit dem Jahr 2000 anhaltende Abwärtstrend fort. Weniger Ausbildungsplätze trotz einer steigenden Zahl von Bewerbern - das nenne ich eine Versündigung an der Jugend und somit an der Zukunft des Landes in den Farben der Großen Koalition.

Die Konzepte der Linken.PDS zielen dagegen seit Jahren auf eine gerechte Verteilung von Arbeit und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze. Das beinhaltet sowohl die Forderung nach Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, als auch die Verkürzung von Wochen- und Lebensarbeitszeit und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Somit hätte Jugend in diesem Land wieder eine Chance, die gerechte Verteilung von Arbeit würde Arbeitslosen die Möglichkeit der Rückkehr aus dem Abseits der Gesellschaft in den ersten Arbeitsmarkt bieten.