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02. April 2006

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das Aufbruchsignal für eine neue Linke!

Heute fand in Berlin eine Beratung des Parteivorsitzenden Lothar Bisky mit den Landesvorsitzenden der Linkspartei statt. Auf dieser Beratung wurde folgende gemeinsame Erklärung des Parteivorsitzenden und der Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS verabschiedet:

Das positive Votum der Mitglieder der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit hat dem Parteineubildungsprozess einen kräftigen Impuls gegeben. Die Basis der WASG hat entschieden. Er gibt uns, unseren Wählerinnen und Wählern und Sympathisanten das Signal: Wir meinen es ernst. Wir wollen das Land verändern und wir werden uns verändern. Für unsere politischen Partner bleiben wir verlässlich. Für unsere politischen Gegner werden wir unbequemer.

Jetzt wird es darauf ankommen, möglichst viele von denen, die eine Parteineubildung wollen, sich aber an der Urabstimmung nicht beteiligt haben, unsicher sind oder noch Fragen haben, im Rahmen der programmatischen Debatte und politischen Zusammenarbeit für die neue gemeinsame Partei zu gewinnen.

Die Wahlergebnisse vom 26. März sind eine Ermutigung für den Parteineubildungsprozess. Grundlage für das erfolgreiche Abschneiden war die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG. Die Parteineubildung wurde nicht abstrakt erörtert, sondern vor Ort auf den Weg gebracht. Das Kooperationsabkommen III hat einen Praxistest bestanden.

In Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei.PDS zugelegt und konnte sich als zweitstärkste politische Kraft im Land behaupten. Es war richtig, als stärkste Oppositionspartei den Anspruch auf Regierungsübernahme deutlich zu machen.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wir alles dafür tun, unsere landespolitische Kompetenz weiter zu entwickeln.

Vor allem die Kommunalwahlen in Hessen sind ein wichtiger Baustein für ein solides Fundament einer gesamtdeutschen linken Partei. Die Einsicht, dass Wahlen gemeinsam gewonnen werden oder gar nicht, führte sowohl in Städten wie Frankfurt (Main), Marburg und Offenbach als auch in Landkreisen wie Kassel, Wetterau und Groß-Gerau zu guten Ergebnissen.

Wir unterstützen das vom Parteivorstand vorgelegte Aktionsprogramm, das die Aufgaben der Linkspartei.PDS im Jahr 2006 beschreibt und auf dem 10. Parteitag in Halle beraten wird. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das Aufbruchsignal für eine neue Linke, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung. Die ganze Partei engagiert sich für die Wahlkämpfe in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie für den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen mit dem Ziel, den politischen Einfluss der linken Kräfte in den Parlamenten zu stärken. Die Linkspartei.PDS wird sich weiter einmischen und mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen. Wir werden Vorschläge für die Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Energiepolitik unterbreiten. Dazu gehört die bundesweite Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die in Zusammenarbeit mit der WASG und der Bundestagsfraktion durchgeführt wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Stoppzeichen gegen Lohndumping und ein Versprechen, schrittweise auf einen existenzsichernden Lohn zu kommen. Wir wollen eine gesetzliche und solidarische Krankenversicherung für alle. Wir wollen die Fragen einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgung unter den Bedingungen abnehmender fossiler Ressourcen und weltweit wachsendem Bedarf neu diskutieren.

Wir werden verstärkt in die geistige Auseinandersetzung zu Problemen unserer Zeit und den zukünftigen Weg der Gesellschaft eingreifen. Die von Linkspartei und WASG vorgelegten programmatischen Eckpunkte betrachten wir dafür als gute Grundlage. Wir befördern den konstruktiven und emanzipatorischen Meinungsstreit und wollen eine kulturvolle Debatte, die von Argumenten lebt. Wir wollen ein Programm der neuen linken Partei entwickeln, das die unterschiedlichen Traditionen und Programme aufgreift, aktuelle Positionen in der Linken begründet und Visionen formuliert. Wir wollen Menschen gewinnen und das Land verändern: Für faire Löhne, gerechte Steuern und gleiche Chancen für alle Kinder.