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05. April 2006

Fördern statt ausgrenzen

Zur anhaltenden Integrations-Debatte erklärt die innenpolitische Sprecherin des Parteivorstands Katina Schubert:

Wenn es an Schulen wie der Rütli-Schule in Berlin oder der Sekundarschule in Gardelegen (Sachsen-Anhalt, d.h. keine MigrantInnen) oder an vielen anderen Schulen in der Republik zu Gewalttätigkeiten, Lernverweigerung und Respektlosigkeit kommt, ist das in erster Linie ein soziales und bildungspolitisches Problem und weniger eines der ethnischen Herkunft.

Die Forderungen von Stoiber, Schönbohm und anderen Unionspolitikern nach Abschiebung von gewalttätigen Jugendlichen, Ausschluss vom Schulunterricht, harten Sanktionen bei mangelhaften Deutschkenntnissen löst kein Problem, im Gegenteil: Sie verschärfen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrem individuellen sozialen Status und nähren dumpfe Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit.

Integration ist ein zweiseitiger und konfliktreicher Prozess, der Eingewanderte genauso fordert wie diejenigen, die schon lange hier leben. Und Integration verlangt beiden Seiten die Bereitschaft ab, sich selbst zu verändern, um Zusammenleben zu organisieren. Dafür muss es unzweifelhaft Grundlagen geben: Diese sind das Grundgesetz und die Grundrechte – nicht der Zwang zur Anpassung.

Die wichtigsten gesellschaftlichen Integrationsmotoren, Bildung und Erwerbsarbeit, leiden unter schweren Störungen. Deswegen brauchen wir die offensive Debatte über die Schule für alle, in der gemeinsam mindestens bis zur 10. Klasse gelernt wird, in der die Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft eine Zukunftsperspektive haben und sich erarbeiten können. Wir brauchen keine Polizei vor den Schulen, aber weitere Initiativen, positive Vorbilder für die Jugendlichen in die Schulen zu holen, damit sie lernen, dass es sich lohnt, Teil dieser Gesellschaft sein zu wollen. Wir brauchen noch viel mehr Anstrengungen, dass alle Jugendlichen eine Berufsausbildung durchlaufen können. Da sind insbesondere die Unternehmen gefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen.

Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, die sich an der Sache orientiert, nicht an der Frage, wer bekommt die Deutungshoheit an den Stammtischen