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24. April 2006

Emanzipatorische Denkanstöße für die neue linke Partei

Im Rahmen der Debatte um programmatische Eckpunkte der neuen linken Partei haben sich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen Caren Lay und die Landtagsabgeordnete Julia Bonk, Mitglied der Jungen Linken.PDS Sachsen, zu Wort gemeldet. Sie haben ein Papier unter dem Titel "Freiheit und Sozialismus – let's make it real" vorgelegt. Dazu erklärt Katja Kipping:

Wir fanden, es ist an der Zeit, unsere Vorstellungen für eine emanzipatorische Linke zu Papier zu bringen und uns damit in die Debatte um die Ausrichtung der neuen Linkspartei einzumischen. Mit dem vorgelegten Debattenbeitrag geht es uns vor allem darum, Freiheit und Selbstbestimmung ebenso wie Solidarität als grundlegende Motive linker Politik zu etablieren.

Die neue Linke muss für die Änderung der bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse streiten. Jedoch warnt uns die Geschichte der Linken vor ökonomistischen Verkürzungen. Die neue Linke muss deswegen sowohl um die gemeinschaftliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel als auch um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben kämpfen. Ziel unseres emanzipatorischen Denkens ist Freiheit von sozialer Repression und die Freiheit, einen Lebensentwurf selbst gestalten zu können.

Wenn wir den Begriff der "emanzipatorischen Linken" aufnehmen, dann geht es uns nicht um eine Gruppe, der man per Unterschrift beitritt, oder eine weitere Strömung, die den Konflikt zwischen vermeintlichen "Realos" und "Fundis" fortsetzen soll – einen Konflikt, an dessen Linien sich zunehmend weniger Parteimitglieder wieder finden.

Nur die Beteiligung aller Akteure, das Verhandeln auf gleicher Augenhöhe und die Abkehr von reinen top-down Prozessen sind ein entscheidender Garant für den gemeinsamen Parteibildungsprozess. Zumal intransparente und herrschaftliche Methoden jeden noch so fortschrittlichen Ansatz konterkarieren.

Mit unseren Vorstellungen von linker, emanzipatorischer Politik wollen wir einen Diskurskorridor eröffnen, zu dem wir alle einladen, für die Freiheit und Gleichheit ebenso wie Kapitalismuskritik die zentralen Elemente linker Politik sind.

In dem vorliegenden Debattenbeitrag kritisieren wir neben der kapitalistischen Barbarei, jeglichen Zwang zur Arbeit, repressive Normsetzung zu Lebensweisen sowie den autoritären Sicherheitsstaat, der zunehmend mehr Grund- und Freiheitsrechte abbaut. Für den Parteineubildungsprozess stellen wir mehrere zentrale Transformationsprojekte zur Diskussion, die das Potential haben, die Gesellschaft grundlegend zu ändern. Neben der Einführung des Individualanspruches im gesamten Steuer- und Sozialrecht und der Demokratisierung aller Lebensbereiche einschließlich der Wirtschaft plädieren wir dabei für die schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Verbindung mit Arbeitszeitverkürzung. Zudem werben wir für demokratischere Schulen mit einer anderen Lernkultur, in denen der gemeinsame Weg gemeinsam entwickelt wird.