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27. April 2006

Gute Zusammenarbeit fortsetzen, keine konkurrierenden Wahlantritte

Appell der Linkspartei.PDS an die Delegierten des WASG-Parteitages:

Drei Tage vor Beginn des Parteitages der WASG in Ludwigshafen hat sich der Vorstand der Linkspartei.PDS mit einem Appell an die Delegierten gewandt, "konkurrierende Wahlbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu verhindern und die WASG-Landesverbände aufzufordern, die Wahlanzeigen zurückzunehmen, so wie auch unsere Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugunsten der WASG verzichtet hat". Der Parteivorstand verweist auf die Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf in Hessen, die gezeigt haben, "dass wir bei gemeinsamen Kandidaturen erfolgreich sein können".

"Wir halten am Ziel der Bildung einer starken linken Partei fest", heißt es in dem Aufruf, der gestern Abend auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Parteivorstandes einstimmig beschlossen wurde.

In dem Papier wird auf die gute Zusammenarbeit der Linkspartei und der WASG seit Sommer des vergangenen Jahres hingewiesen. "Wir sind und bleiben optimistisch, dass wir unsere gute Zusammenarbeit in diesem Sinne fortsetzen werden. Unser gemeinsames Projekt einer neuen linken Partei gewinnt an inhaltlichem Profil. Über den Entwurf programmatischer Eckpunkte hat eine produktive Diskussion begonnen. Mit gemeinsamen politischen Aktionen haben wir erste gute Erfahrungen – in Wahlkämpfen, im Kampf gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie. Daran wollen wir nun mit der gemeinsamen Kampagne für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn anknüpfen."