linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
02. Mai 2006

Trostpflästerchen für die SPD, Benachteiligung sozial Schwacher wird festgeschrieben

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Die von der CDU von Anfang an ungeliebte Reichensteuer, soll zwar eingeführt, aber gewerbliche Einkommen von vorn herein ausgenommen werden. Das Ziel, die Vermögenden und Reichen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben etwa in der Bildung heranzuziehen, ist im mühsamen Einigungsprozess verloren gegangen. Geblieben ist nicht mehr als ein Trostpflästerchen für die SPD, eine Reichensteuer, die diesen Namen nicht verdient.

Ich begrüße, dass Familienpolitik und Kinderfreundlichkeit wieder mehr ins Zentrum der Politik geraten sind. Das Elterngeld ist aber im Kern nicht mehr als eine Herd-Prämie für Besserverdienende. 12 Monate Lohnersatzleistungen soll Frauen die Entscheidung für Nachwuchs erleichtern, für familienbewusste Väter gibt es zwei Bonus-Monate. Wer mit Geld Familien zum Kinderkriegen motivieren will und nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und Chancengleichheit in der Bildung verbessert, löst das Problem nicht, zumal sozial bessergestellte Familien letztlich privilegiert werden. Kinder aus sozial schwachen Familien bleiben Kinder zweiter Klasse und werden bei dem von SPD und CDU gewählten Ansatz für die Berechnung benachteiligt. Das ist von der CDU-Familien-Ministerin so gewollt und wird von der SPD mitgetragen.

Ein wichtiges Signal ist am gestrigen Tag ausgeblieben: Für die anstehende Gesundheitsreform fehlt ein klares Bekenntnis von SPD und CDU zu dem Grundsatz, dass der gleiche Zugang zu medizinisch erforderlichen Leistungen für alle wiederhergestellt wird und dieses Ziel obenan steht.