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04. Mai 2006

Bleiberecht für Altfälle und Integration ernsthaft betreiben

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Diskussionen der letzten Wochen um die Vorfälle an der Berliner Rütli-Schule, um den brutalen Überfall auf Ermyas M. in Potsdam und weitere rechtsextremistische Gewalttaten zeigen: die Integration dieser Gesellschaft, von BürgerInnen und Bürger deutscher und nicht-deutscher Herkunft, ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft. Das geht nur über gegenseitige Anerkennung, Respekt und die Bereitschaft, sich selbst zu verändern. Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben sind das Grundgesetz und die Grund- und Freiheitsrechte.

Die Innenminister des Bundes und der Länder sind deshalb aufgefordert, die unsägliche Diskussion der letzten Wochen um ausgrenzende Einbürgerungstests, um deutsche Leitkulturen und Abschiebungen auffälliger Jugendlicher unmittelbar zu beenden und endlich Integrationspolitik zu betreiben.

Die wichtigsten Integrationsmotoren sind Bildung und der Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir die Schule für alle und eine Arbeitsmarktpolitik, die auch bislang ausgegrenzten MigrantInnen Wege in die eigenständige Existenzsicherung öffnet.

Und wir fordern die Innenminister auf, endlich eine Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Flüchtlinge zu schaffen, die ihnen und ihren Kindern eine Zukunftsperspektive hier eröffnet. Menschen nach Jahrzehnten in Länder abzuschieben, die sie gar nicht oder nicht mehr kennen, ist nicht nur unmenschlich. Es lässt alle Beteuerungen pro Integration wie Hohn erscheinen.