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08. Mai 2006

Keine Bundeswehreinsätze im Innern

Zu Forderungen aus der CDU, die Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Selbst ein Großereignis wie die Fußballweltmeisterschaft, wo die Welt zu Gast bei Freunden sein soll, wird von der CDU instrumentalisiert, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern hoffähig zu machen. Fragen des Objektschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung sind aber originäre Aufgaben der Polizei. Die Methode ist alt, nur die Ereignisse sind neu, mit denen die CDU versucht quasi durch die Hintertür das Grundgesetz zu ändern oder zu umgehen. Das lassen wir der Union nicht durchgehen. Die Linkspartei.PDS hält an der strikten Trennung von Polizei und Militär fest.