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10. Mai 2006

Schwarz-rot setzt Umverteilung von unten nach oben fort

Bestehende Ungerechtigkeiten werden durch die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Steuerrecht verstärkt. Dazu erklärt Angelika Gramkow, Mitglied des Parteivorstandes:

Während auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürgern schamlos in die Tasche gegriffen wird, bleibt die Reichensteuer nur Kosmetik und ist ihren Namen nicht wert. Vor allem Eltern mit Kindern in der Ausbildung und Berufspendler werden erneut belastet. So sollen Pendler Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend machen dürfen. Das betrifft vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Flächen- und Pendlerländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Und wer sonst immer laut tönt, Familien mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, der darf sich nicht am Kindergeld vergreifen.

Sozial gerechter wären die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die insbesondere die Ländereinnahmen stärken würden. Darüber hinaus müsste der in der Vergangenheit drastisch reduzierte Spitzensteuersatz wieder deutlich angehoben werden. Allein die Rücknahme der jüngsten Absenkung um 3 auf 42 Prozent würde sofort 3,3 Mrd. Euro in die öffentlichen Haushalte spülen.