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12. Mai 2006

Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie nimmt Schaden

Zum gestrigen Eklat im Sächsischen Landtag erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Erneut hat die NPD-Fraktion den Landtag für ihre volksverhetzenden Äußerungen genutzt. Der gestrige Schlagabtausch macht deutlich, dass sich die sächsische NPD in der Tradition der NSDAP versteht.

Um so skandalöser ist es, wenn nur wenige Stunden später SPD, CDU, FDP und Grüne die Stimmen der NPD nutzen, um eine Abgeordnetenklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS wegen angeblicher Stasi-Tätigkeit auf den Weg zu bringen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn so werden Rechtsextreme hoffähig gemacht.

Die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie nimmt Schaden, wenn der Landtagspräsident richtigerweise den NPD-Abgeordneten für seine Äußerungen von der Sitzung ausschließt, dann aber die Parteien die Stimmen der NPD nutzen, um gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS Politik zu machen.

Eine Zusammenarbeit mit der NPD, in welcher Form auch immer, verbietet sich von selbst. Den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten, muss das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Die Linkspartei.PDS wird alles dafür tun, Rechtsextremisten bei den bevorstehenden Landtagswahlen aus den Parlamenten rauszuhalten.