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16. Mai 2006

Rechtsstaat muss Pressefreiheit schützen

Zur Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die jüngste Affäre des BND macht erneut die schwierige parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten deutlich. Der BDN als Auslandsgeheimdienst hat im Inland nichts zu suchen. Mit seinen Aktivitäten hat er jeden rechtsstaatlichen Rahmen überschritten. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, der Rechtsstaat ist gefordert, sie zu schützen. Die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume im September 2005 und die Beschlagnahme von Redaktionsmaterial war ein erstes Alarmsignal.

Die Linkspartei.PDS fordert eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorwürfe, um derartigen Machenschaften konsequent einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Frage nach dem Sinn von Geheimdiensten neu zu stellen, bevor der erfolgreiche Kinofilm „Das Leben der Anderen“ möglicherweise ungewollt eine Fortsetzung findet.