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19. Mai 2006

Gebührenfreiheit ins Grundgesetz

Zur gestrigen Entscheidung des Bayrischen Landtages über Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, erklären die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch und der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Sascha Wagener:

Mit der Einführung von Studiengebühren verabschiedet sich das Bundesland Bayern von der Errungenschaft eines weitgehend gebührenfreien Studiums. Wir halten diese Pläne für falsch. Wir fordern, auch im Kontext der Föderalismusdiskussion, die Festschreibung der Gebührenfreiheit im Grundgesetz.

In Bayern wird es für Kinder aus finanzschwachen und bildungsfernen Haushalten noch schwieriger werden, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Die Angst vor einem Schuldenberg nach dem Abschluss des Studiums wird viele abschrecken. Es handelt sich um einen Irrglauben, die Qualität der Lehre könne durch Studiengebühren verbessert werden. Die Entscheidung des Bayrischen Landtages kann nicht akzeptiert werden. Proteste, wie in Nordrhein-Westfalen und Hessen, sind nun auch in Bayern gefragt. Für ihren Einsatz haben die Studierenden unsere volle Unterstützung und Solidarität. Der Protest gegen das CPE in Frankreich hat gezeigt: Gemeinsam können Studierende, Schülerinnen und Schüler, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien unsoziale Politik verhindern.

Es kann nicht angehen, dass in mehreren Bundesländern völlig unterschiedliche, sozial selektive Gebührenmodelle eingeführt werden und so die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse massiv in Gefahr gerät. Vielmehr müsste endlich eine bundesweite Debatte über die gesamtstaatliche Verantwortung für ein gutes Bildungssystem geführt werden. Dies ist nur ein Grund weshalb wir die Verankerung der Gebührenfreiheit im Grundgesetz fordern. In den nächsten Wochen werden wir hierzu einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Den Widerstand gegen Studiengebühren müssen wir in die Parlamente und auf die Straßen tragen.