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19. Mai 2006

Schamloser Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger

Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Selten spüren die Bürgerinnen und Bürger die Beschlüsse des Bundestages so direkt wie bei dem heute beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz. Der heutige Beschluss belastet die Steuerzahlen ab 1. Januar 2007 massiv. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent führt zu deutlichen finanziellen Einbußen und zu sinkender Kaufkraft. Sozialschwache, Gering- und Normalverdiener und Rentner werden künftig erheblich weniger Geld in der Tasche haben. Zu verdanken haben sie dies den Abgeordneten von Union und SPD, die selbst aufgrund ihrer eigenen Einkommens- und Vermögenssituation von den Änderungen nur eher geringfügig betroffen sind.

Die strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst. Der Anteil der Menschen, die in diesem Land von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt werden, wird weiter wachsen. Die von SPD und Union vielbeschworene Konjunktur bleibt durch die sinkende Binnenkaufkraft auf der Strecke. Hinzu kommt die öffentlich kaum beachtete Erhöhung der Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30 Prozent. Das ist pure Abkassiererei.

Das heute in erster Lesung auf der Tagesordnung stehende Steueränderungsgesetz folgt der Logik der Großen Koalition und setzt die Politik der sozialen Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten fort. Mit diesem sollen die Absenkungen der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages sowie der Verlust von zwei Jahren Kindergeldanspruch für 25- bis 27jährige, die sich noch in der Ausbildung befinden, festgeschrieben werden.

Die Linkspatei.PDS lehnt diese einseitigen Belastungen von sozial Schwachen ab.

Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige deutlich stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.