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26. Mai 2006

Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten verhindern

Zur anhaltenden Debatte um Mindestlohn und Kürzungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Linkspartei.PDS wird weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro sowie die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, streiten – gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Unsere Forderungen werden wir auf der Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni in Berlin kundtun.

Die Kosten für Hartz IV übersteigen die im Haushalt eingestellte Summe erheblich – sagen Union und SPD. Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte.

Stattdessen soll gekürzt werden: Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge. Die SPD geht subtiler vor und meint, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.

Beide Wege sind grundfalsch und gehen an der Wirklichkeit völlig vorbei. Die Linkspartei fordert eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. Diese Forderung wird von Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Caritas unterstützt. Spätestens mit der Anhebung der Mehrwertsteuer sind die Grundlagen für die Hartz-IV-Berechnung von 1998 sowie von 2003 restlos überholt.

Und wer sich dann noch hinstellt, wie die Regierungsfraktionen, und die unzumutbare Nähe der ALG-II-Beträge zum Lohnniveau beklagt, der liefert damit nur den Beleg dafür, wie dringend wir in Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Arbeit darf nicht arm machen und wer keine Arbeit hat, darf nicht ins wirtschaftliche und soziale Aus gedrängt werden.