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28. Mai 2006

Weitere Geheimdienst-Kuriosität

Die Linkspartei.PDS steht nach Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das ist absurd. Dieses Geld kann gespart werden. Offenbar haben die Herren vom Bundesverfassungsschutz noch nicht realisiert, dass die Linkspartei im Bundestag vertreten ist und in zwei Bundesländern mitregiert, zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister stellt. Ich fordere den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die Beobachtung unverzüglich zu beenden. Es ist gefährlich, wenn Menschen - vor allem in den Alten Bundesländern - eingeschüchtert werden, die sich politisch engagieren wollen. Es sollte sich auch bis in den Bayerischen Wald nach Pullach herumgesprochen haben, dass diverse Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei.PDS eingestellt haben.