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30. Mai 2006

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und Armut, für Mindestlohn und Gerechtigkeit

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni in Berlin. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die auf der Kundgebung für Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und Grundeinkommen sprechen wird:

"In dubio pro reo" – im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Rechtsgrundsatz gilt für sämtliche Verbrecher, sogar für Mörder, aber nicht mehr für Hartz-IV-Empfänger. So wollen es SPD und CDU und planen mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz für Hartz IV neben dem verschärften Arbeitszwang und Sozialdetektiven die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Wir fordern die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion auf, von diesem verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhaben abzulassen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Menschen, die ein Jahr und länger zusammen wohnen, automatisch eine Bedarfsgemeinschaft bilden und finanziell füreinander einstehen. Es sei denn, sie können beweisen, dass sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft, sprich eine "Einstandsgemeinschaft" bilden. Wie dieser Beweis erbracht werden soll, bleibt vorerst das Geheimnis der Regierung. Bei der gestrigen Fachanhörung im Bundestag konnte keiner der Sachverständigen auf diese Fragen antworten. Aber, wenn es um Sozialabbau und Leistungskürzungen geht, sind SPD und CDU erfinderisch. Vielleicht Fußfesseln für WG-Bewohner oder Videokameras in allen Räumen? Nicht Big Brother sondern die Große Koalition is watching you.

Neben diesen Verschlechterungen für die von Betroffenen sollen die derzeitigen Debatten über eine angebliche Kostenexplosion bei Hartz IV die Öffentlichkeit auf weitere Kürzungen bei Erwerbslosen und Billigjobbern vorbereiten.

Was wir brauchen, sind aber nicht Kürzungen, sondern deutliche Erhöhungen der Regelleistungen bei Hartz IV, nicht allein wegen der anstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Demonstration, die unter dem Motto steht: "Schluss mit 'Reformen' gegen uns!" Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Hartz IV muss weg.