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31. Mai 2006

Aus "fordern und fördern" wird für Betroffene "betteln und frieren"

Zu den von SPD und Union geplanten weiteren Verschärfungen von Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Diesen Satz von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering wollen SPD und Union nun in die Tat umsetzen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsparteien weitere Angriffe auf Hartz-IV-Betroffene verabredet, in deren Folge Erwerbslose verstärkt in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Vom ursprünglichen Anspruch "fordern und fördern" bleibt für die Betroffenen dann nur noch "betteln und frieren".

Bei den gestern von CDU und SPD eingebrachten Änderungsanträgen zum sogenannten Fortentwicklungsgesetz geht es im Kern um folgende Verschärfungen:

Zukünftig soll "kein Anspruch auf Leistung bestehen, wenn sich der Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält". Damit wird faktisch eine Residenzpflicht für ALG-II-Bezieher eingeführt. Von dieser Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist es nicht mehr weit bis zur Einführung einer elektronischen Fußfessel. Um die Sanktionen besonders schmerzhaft zu gestalten, sollen zukünftig nicht nur die Leistungsbezüge um 100 Prozent gekürzt werden können, sondern auch die Kosten der Unterkunft. Damit wird das Recht eingeräumt, Erwerbslose in die Obdachlosigkeit zu schicken, wenn sie sich nicht willfährig verhalten und jede Maßnahme annehmen. Das "Aushungern" soll lediglich begrenzt werden, wenn der Hilfsbedürftige mit minderjährigen Kindern zusammen lebt.

Diese erneuten Verschärfungen stellen einen Angriff auf Grundrechte von Erwerbslosen dar. Die Linkspartei.PDS wird diesem Ansinnen entschiedenen Widerstand entgegensetzen – im Parlament und auf der Straße, zunächst bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin.