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31. Mai 2006

Projekt nicht gefährdet

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landesgerichtes erklärt Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes und Beauftragter für Parteineubildung:

Der Bundesvorstand der WASG hat auf der Grundlage eines Parteitagsbeschlusses alles getan, um einen konkurrierenden Wahlantritt der WASG in Berlin zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis.

Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei.PDS wird sich jetzt auf einen konkurrierenden Wahlantritt einrichten. Als Parteivorstand werden wir diesen Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen, um in Berlin ein sehr gutes Wahlergebnis zu erreichen.

Ich appelliere noch einmal an den WASG-Landesvorstand Berlin, sich auf die politische Auseinandersetzung mit den Hartz-IV-Parteien zu konzentrieren und auf einen eigenständigen Wahlantritt in Berlin zu verzichten. Wer ernsthaft Politik für sozial Schwache betreiben will, muss über den eigenen Tellerrand hinausschauen und darf sich nicht selbstverliebt auf politische Abenteuer einlassen.

Ich gehe davon aus, dass einzelne separatistische Gruppen das Projekt der gemeinsamen Linken zwar nicht befördern, aber auch nicht gefährden. Wir werden den von der Linkspartei.PDS und der WASG eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nur eine starke Partei links von der SPD kann den fortwährenden Sozialkahlschlag in Deutschland aufhalten und um mehr soziale Gerechtigkeit ringen.