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02. Juni 2006

Beobachtung durch Verfassungsschutz ist ein Skandal

Zu der heutigen Spiegel-Vorabmeldung, dass der Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwacht, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:

Die vom Spiegel benannten Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich empfinde das als fortgesetzten Skandal und als Kriminalisierung der Gesamtpartei. Die mir zugestandene Akteneinsicht und die zugesandten Dokumente zeigen, dass mich der Verfassungsschutz intensiver beobachtet als bislang bekannt war.

Aber es geht nicht um Bisky, Bartsch und Ramelow, sondern darum dass offenbar nicht nur wie bislang vorgegeben Teile der Linkspartei, sondern die gesamte Partei unter Generalverdacht gestellt und ausgeschnüffelt wird. Das heißt alle Mitglieder, Funktionäre und Abgeordneten können betroffen sein.

Ich werde der Bundestagsfraktion vorschlagen, dass alle Abgeordneten der Fraktion Akteneinsicht beantragen und notfalls gerichtlich erstreiten. Gleiches empfehle ich den Abgeordneten in Landtagen und weiteren Funktionärsträgern. Es wird Zeit, dass die fortwährende Bespitzelung von demokratisch gewählten Mandatsträgern ein Ende hat.

Ich fordere den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die Beobachtung unverzüglich zu beenden. Offenbar wird von den führenden Köpfen in Köln der Kalte Krieg fortgeführt. Es ist gefährlich, wenn 16 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit Menschen eingeschüchtert werden sollen, die sich politisch für soziale Gerechtigkeit und linke Ideen engagieren wollen.